bi4w – Brief an die Gemeinderäte

Auch interessant:

bi4w – Bürgerinnen und Bürger initiativ für ein gutes Leben in Weingarten
E-Mail: bi4w@gmx.de

Freiburg – Weingarten, 07.12.2015

An die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Freiburg,
an alle Interessierten, Betroffenen und Aktiven

 Zur Sozialarbeit in Freiburg–Weingarten

1. Zu Anlass und Ausgangslage:

– Nach gegenwärtigem Informationsstand wird der Gemeinderat der Stadt Freiburg am 15. Dezember 2015 in seiner 12. Sitzung über Eckpunkte zur Quartiersarbeit Weingarten beraten und entscheiden.

– Nach unseren Beobachtungen und (belegbaren) Kenntnissen ist die Debatte zur Quartiersarbeit in Weingarten, zum Forum Weingarten (sehr stark) durch den Bürgerverein Weingarten (mit)initiiert. Diese Interventionen folgten nicht (unbedingt) den Geboten von Fairness, Transparenz und Kooperation. Besonders die Regeln von seitens des BV angemahnter Kooperation wurde dabei – entgegen allem Anschein – von ihm selbst immer wieder nicht beachtet.

– Eine Folge dieser Initiativarbeit des BV ist, dass der Stadtteil Freiburg-Weingarten gegenwärtig – so ist das bei verschiedenen Entscheidungsträgern in der Stadt deutlich spürbar – (zu) sehr durch die Brille des Bürgervereins betrachtet wird. Dabei scheint auch manches – aus positiver Voreingenommenheit gegenüber dem BV Weingarten bzw. gegenüber BVen generell – zu resultieren.

2.1. Zu den bi4w – Bürgerinnen und Bürger initiativ für eine gutes Leben in Weingarten:

Bei den bi4w engagieren sich Menschen, die z.T. im BV Weingarten, im Forum Weingarten oder bei beiden Mitglieder sind, und solche, die in anderen Arbeitsfeldern für den Stadtteil tätig sind. Wir hatten dabei in der zurückliegenden Zeit mit beiden Akteuren in Weingarten – BV und Forum – gute und schlechte Erfahrungen, und wir haben uns deswegen entschlossen, eigentätig und unabhängig für Weingarten zu handeln.

Auch mit Akteuren aus Stadt und Gemeinderat, z.B. bezüglich unserer Initiative für Müll-ferne Spielplätze in Weingarten Krozinger Straße, haben wir schlechte und gute Erfahrungen gemacht. Auch das hat uns die Notwendigkeit zu eigenständigem Vorgehen wieder aufgezeigt und uns darin bestärkt.

2.2. Der gegenwärtige Konflikt zeigt uns wiederum diese Notwendigkeit. Nur so ist es möglich, dass wir nicht in eingespielte Konflikte zwischen Quartiersarbeit, Bürgerverein, Stadt und Stadtbau hineingezogen und dort instrumentalisiert werden. Dies scheint uns jetzt wichtig, ist doch auch der gegenwärtige Konflikt um die Neubestimmung der Arbeit des Forum Weingarten Ausdruck und Fortführung alter Konfliktlinien, jetzt noch zusätzlich durch (BV-)Initiativen befeuert.

3. Unsere Stellungnahme zur jetziger Situation und zum aktuellem Konflikt:

3.1. Wir teilen mit dem Eckpunktepapier Quartiersarbeit Weingarten (Stand 12.10.2015) die Akzentuierung auf zugehende / aufsuchende Sozialarbeit.
Doch ist diese Feststellung keineswegs nur oder auch nur vor allem in Richtung des Forum Weingarten zu treffen, sondern dies ist nach unserer Beobachtung und Erfahrung ein notwendiges Thema für alle Akteure sozialer Arbeit in Weingarten.

3.2. Wir haben uns von den Mängeln im Prozess überzeugt, wie sie von Frau Wehinger und Herrn Prof. Klus in der Stellungnahme des Forums Weingarten zum Eckpunktepapier Quartiersarbeit Weingarten (vom 13.11.2015) formuliert werden.
Wir sehen tatsächlich starke Mängel in diesem Prozess, die der hier zu bearbeitenden Sache absolut nicht gerecht werden. Eine Entscheidung in der Sache erscheint uns deswegen jetzt nicht angemessen.

3.3. Wir sehen etwa in der Formulierung „Im Konfliktfall entscheidet die Zuschussgeberin“ u.ä. im Eckpunktepapier die allzu offensichtliche Motivation von „Wer bezahlt, schafft an“ bzw. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“.
Das ist nicht nur eine form- und respektlose, sondern auch eine sachlich ganz unbedarfte Ausdrucksweise. Für eine verantwortliche Sozialarbeit ist das keine angemessene (Vertrags)Grundlage. Es geht um eine dringend notwendige öffentliche Aufgabe der gesamten Stadt Freiburg im Stadtteil Weingarten. Dafür braucht es eine Sozialarbeit, die sich um die Kriterien sozialberuflicher Arbeit kümmert, nicht Investorlegitimation. Soziale Arbeit muss aus den Erfahrungen mit den konkreten Menschen vor Ort eigenverantwortlich Schlussfolgerungen ziehen können und damit auch ernsthaft unbequem werden dürfen.
Sehr befremdend ist, wie selbstherrlich der BV in seiner Stellungnahme zum Eckpunktepapier der Stadt in diesem seine eigene Rolle maximal aufgewertet haben will, und nahezu bestürzend ist, wie bedenkenlos er Formulierungen der städtischen Vorlage noch verschärft haben will. Und somit den Konflikt weiter anheizte. Sollten dazu noch städtische Stellen instrumentalisiert werden? Bürgerschaftliche Vertretung sieht anders aus.
Unsachlich erscheint auch der Hinweis des BV, dass für die Arbeit des Forum, eine Sozialeinrichtung mit Personal- und Sachkosten, städtische Gelder eingesetzt würden, während der BV ehrenamtlich arbeite. Darf mit dieser Selbstverständlichkeit schlechte Stimmung gegen das Forum gemacht werden? Hauptamtliche werden bezahlt und Ehrenamtliche eben nicht: Kann der BV sich nicht damit abfinden? Könnte dieser merkwürdige Vergleich nicht genauso von jedem BV gegen jede beliebige Sozialeinrichtung vorgebracht werden?

3.4. Wir glauben nicht, dass Sozialarbeit mit den im Papier sichtbar werdenden Abläufen und Motiven angeregt, befördert, unterstützt, ermöglicht oder – wie so gerne gesagt wird –„gesteuert“ werden kann. Vieles klingt zu einfach organisationstheoretischen (oder auch juristischen) Lehrbüchern entnommen.Die Wirklichkeit sozialberuflicher Hilfe für Menschen in einem Gemeinwesen, die Erfahrungen von Sozialberuflern und von den Menschen, die Unterstützung brauchen, wird so nicht erfasst.

3.5. Für besonders mangelhaft halten wir die Nicht- bzw. Fast-Nichtbeachtung subsidiärer Prinzipien.
Diese sollen doch gerade dazu verhelfen, dass Hilfsangebote sich an Einzelnen, an Familien oder an kleinen Gruppen orientieren, dass deren Erfahrungen und Bedürfnisse zum Ausgangspunkt sozialer Arbeit werden. Und diese obliegt dann – nach dem Prinzip der Subsidiarität – der fachlichen Kompetenz und Verantwortung des dezentralen Trägers vor Ort. Diese Wirklichkeit berührt das Eckpunktepapier nur in ganz entfernter, wenig von Erfahrungsrealität berührter Weise. Mit Subsidiarität ganz unverträglicher Dirigismus von oben bricht sich zu häufig Bahn. Eine engagierte und sicher auch häufig notwendig streitbare Sozialarbeit wird so abgewürgt.

3.6. Durch die Konfliktgeschichte ist der Fokus einseitig auf das Forum Weingarten gerichtet.
Sinnvoll und dringend notwendig ist es aber unseres Erachtens, die gesamte Sozialarbeit in Weingarten zu betrachten, ihre Arbeit zu kommunizieren und sichtbar werden zu lassen. Die Debatte kann keinesfalls sinnvoll auf das Forum Weingarten verengt werden. Das ist zu einseitig durch die Konfliktvorgeschichte geprägt. Und es wird der Leistung der Integration vieler Menschen in Stadtteil und Stadt durch die sozialarbeiterische Tätigkeit des Forum Weingarten nicht gerecht.

3.7. Wir sehen den Vorschlag in der Stellungnahme des Forums Weingarten zu einer nur „fachöffentlichen“ Diskussion kritisch.
Es braucht nicht nur eine fachöffentliche, sondern auch eine stadtteilöffentliche Diskussion zur Sozialarbeit in Weingarten; dies unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils, deren Beteiligung im Eckpunktepapier ja mehrfach gefordert wird und worüber dieses sich mit dem Forum einig ist. Diese Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger muss auch von den Autoren des Eckpunktepapiers bei dieser eigenen Aktivität ernst genommen werden.
Neben dem Bürgerverein, der in Weingarten keine auch nur annähernd repräsentative Versammlung des Stadtteils ist, sondern nur eine beliebige unter vielen anders lautenden Stimmen in Weingarten darstellt, ist es wichtig, alle interessierten, betroffenen und sachkundigen Bürgerinnen und Bürger, sowie die verschiedenen Akteure im Stadtteil öffentlich zu hören und ernst zu nehmen. Die Pluralität des Stadtteils muss dabei zum Ausdruck kommen, dessen Bild darf nicht auf zwei Akteure – BV und Forum – verengt werden.
Es ist unseres Erachtens nicht in Ordnung, die Sache zwischen Geldgeber, Stadtbau und Forum in Gremien zu behandeln. Es braucht die öffentliche Debatte mit qualifizierten Akteuren, nicht nur aus den Freiburger Hochschulen für Sozialwesen, ggf. auch von anderen Hochschulen, und vor allem mit Erfahrenen in vergleichbaren Stadtteilen anderer Städte.

3.8. Unter all den genannten Umständen bedarf es dringend eines Entscheidungsmoratoriums.
Keine Entscheidung jetzt. Es gibt ja auch keine wirkliche Zeitnot. Auf einen Einzelpunkt oder Termin hin aufgebauter Druck (wie Herr Preker aus dem Rathaus das mit tut) ist eine politisch einseitige Unterstützung, dient der Sache aber in keiner Weise, wie verschiedene sachkundige Stellen und bürgerschaftliche Akteure in Weingarten überzeugend erklären (vgl. BZ 03.12.2015). Es geht nicht um „Entscheiden auf Teufel komm raus“. Sorgfalt vor Schnellschuss. Öffentlichkeit vor internen Gremienverhandlungen.

3.9. Wir hoffen im zukünftigen Interesse des Stadtteils auch, dass der Freiburger Gemeinderat darauf achtet, dass er nicht in eine Inszenierung hinein gezogen wird; dies nach Verschiebung der BV-Rücktritts-MV um wenige Tage auf direkt nach der GR-Sitzung am 15.12.2015; was mit entsprechendem Ergebnis im Gemeinderat zu einer Konflikt verschärfenden Sieges- oder Auferstehungsfeier des alten BV-VS genutzt werden kann. Wir hoffen auf eine sachlich entspannte, souveräne, nicht terminfixierte Debatte des Gemeinderats. Der Kontext dafür ist gegenwärtig allerdings nicht günstig.

Reiner Pöhl, Beate Pöhl, Berthold Metz, Sylvia Freudling, Konrad Braun, Michael Hein, Susanne Drost, Volker Radimirsch, Harald Pawellek, Martina Pawellek.

bi4w@gmx.dewww.bi4w.wordpress.com

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